Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Teilnahme der Inneren Abteilung eines Krankenhauses an der kassenärztlichen Versorgung; Einrichtungen der ambulanten Behandlung; Fachambulanz am Krankenhaus; Eigenständige Organisationseinheit; Fachambulanzen mit Dispensaireauftrag für die diabetologische, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Magdeburg - S 7 Ka 15/93
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.09.1999 - L 4 KA 1/98

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 43/97 R

  Hochschulklinik - allgemeine Krankenversorgung - persönliche Ermächtigung - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.09.1999 - L 4 KA 1/98

  Für die Erteilung einer Institutsermächtigung ist allenfalls für den Fall Raum, dass solche Anträge von den Zulassungsgremien bestandskräftig abgelehnt werden, obwohl sie von den für die Durchführung geeigneten Ärzten nachdrücklich und in geeigneter Form verfolgt worden sind (Urteil des BSG vom 1. Juli 1998 - B 6 KA 43/97 R = BSGE 82, 216, 222 f.).

  Auch im Rahmen dieser Ermächtigung müßten qualifizierte Ärztinnen und Ärzte tätig werden, was dann nicht gewährleistet wäre (vgl. BSG-Urteil vom 1. Juli 1998, a.a.O.).

• BSG, 27.02.1992 - 6 RKa 15/91

  Isolierte Anfechtbarkeit der einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügten …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.09.1999 - L 4 KA 1/98

  Dabei stehe den Zulassungsgremien ein Beurteilungsspielraum zu, so dass sich die Kontrolle des Gerichts darauf beschränke, ob der Verwaltungsentscheidung ein richtiger und vollständig ermittelter Sachverhalt zugrundeliege, ob die Verwaltung die durch die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes ermittelten Grenzen eingehalten und ob sie ihre Subsumtionserwägung so verdeutlicht und begründet habe, dass im Rahmen des Möglichen die zutreffende Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe erkennbar und nachvollziehbar sei (Urteil des BSG vom 27.02.1977 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 2).
• BSG, 02.10.1996 - 6 RKa 73/95

  Ermächtigung - Ärztliche geleitete Einrichtungen - Persönliche Ermächtigung - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.09.1999 - L 4 KA 1/98

  Der zuständige Senat des BSG hat bereits mehrfach entschieden, dass es rechtsmißbräuchlich wäre, wenn jemand eine Ermächtigung für sich beansprucht, der die wesentliche Voraussetzung für eine Ermächtigung, nämlich einen entsprechenden, nicht anderweitig zu deckenden Bedarf hinsichtlich der von ihm angebotenen Leistungen durch willkürliches Verhalten selbst schafft (vgl. BSGE 52, 181, 187 = SozR 7323 § 3 Nr. 4 S. 17 sowie BSGE 79, 159, 164 = SozR 3-5520 § 31 Nr. 5 S. 10).

 
• BSG, 07.10.1981 - 6 RKa 5/78

  Krankenhaus - Chefarzt - Anspruch gegen die Kassenärztliche Vereinigung - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.09.1999 - L 4 KA 1/98

  Der zuständige Senat des BSG hat bereits mehrfach entschieden, dass es rechtsmißbräuchlich wäre, wenn jemand eine Ermächtigung für sich beansprucht, der die wesentliche Voraussetzung für eine Ermächtigung, nämlich einen entsprechenden, nicht anderweitig zu deckenden Bedarf hinsichtlich der von ihm angebotenen Leistungen durch willkürliches Verhalten selbst schafft (vgl. BSGE 52, 181, 187 = SozR 7323 § 3 Nr. 4 S. 17 sowie BSGE 79, 159, 164 = SozR 3-5520 § 31 Nr. 5 S. 10).
• BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 70/91

  Verwertung sog. "Tagesprofile" - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.09.1999 - L 4 KA 1/98

  Zutreffend richtet sich die Klage hier nur gegen den Beklagten zu 3., denn nach der Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 27. Januar 1993 - SozR 3-2500 § 96 Nr. 1- und 24. November 1993 - BSGE 73, 234, 235 f = SozR 3-2500 § 95 Nr. 4) wird der Berufungsausschuß mit seiner Anrufung nach § 96 Abs. 4 SGB V für die Zulassungsangelegenheit funktionell ausschließlich zuständig.
• BSG, 27.01.1993 - 6 RKa 40/91

  Zulassung - Vertragsarzt - Berufsausschuss - Zuständigkeit

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.09.1999 - L 4 KA 1/98

  Zutreffend richtet sich die Klage hier nur gegen den Beklagten zu 3., denn nach der Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 27. Januar 1993 - SozR 3-2500 § 96 Nr. 1- und 24. November 1993 - BSGE 73, 234, 235 f = SozR 3-2500 § 95 Nr. 4) wird der Berufungsausschuß mit seiner Anrufung nach § 96 Abs. 4 SGB V für die Zulassungsangelegenheit funktionell ausschließlich zuständig.
• BSG, 21.06.1995 - 6 RKa 35/94

  Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten bei der vertragsärztlichen …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.09.1999 - L 4 KA 1/98

  Ambulant behandelnde Einrichtungen werden deshalb von der Regelung des § 311 Abs. 2 SGB V nur dann erfaßt, wenn sie gegenüber dem Krankenhaus in der Weise verselbständigt sind, dass sie eine eigenständige Organisationseinheit mit eigener Verwaltung, eigenem Haushalts- und Stellenplan sowie einem hauptamtlichen ärztlichen Leiter und hauptamtlich tätigen Ärzten bilden (so ausführlich und überzeugend das Bundessozialgericht (BSG) im Urteil vom 30. November 1994 - 6 RKa 35/94 - BSGE 75, 226, 227 ff [BSG 30.11.1994 - 6 RKa 35/93] = SozR 3-2500 § 311 Nr. 3).
• BSG, 30.11.1994 - 6 RKa 35/93

  Gesundheitseinrichtungen - Zulassung - Fachambulanzen

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.09.1999 - L 4 KA 1/98

  Ambulant behandelnde Einrichtungen werden deshalb von der Regelung des § 311 Abs. 2 SGB V nur dann erfaßt, wenn sie gegenüber dem Krankenhaus in der Weise verselbständigt sind, dass sie eine eigenständige Organisationseinheit mit eigener Verwaltung, eigenem Haushalts- und Stellenplan sowie einem hauptamtlichen ärztlichen Leiter und hauptamtlich tätigen Ärzten bilden (so ausführlich und überzeugend das Bundessozialgericht (BSG) im Urteil vom 30. November 1994 - 6 RKa 35/94 - BSGE 75, 226, 227 ff [BSG 30.11.1994 - 6 RKa 35/93] = SozR 3-2500 § 311 Nr. 3).